Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22. Juli 2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über Webdesign, Webentwicklung, Website-Betreuung, Online-Marketing, Beratung und damit zusammenhängende Leistungen von SmartSiteSolution, Inhaber Raphael Konoz, Brahmsstraße 7, 86690 Mertingen, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen und das konkrete Angebot gehen diesen AGB vor.
2. Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website und unverbindliche Erstgespräche sind keine verbindlichen Angebote. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers innerhalb der darin genannten Frist annimmt oder der Auftragnehmer einen Auftrag in Textform bestätigt. Beginnt der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden bereits vorher erkennbar mit der Leistung, gilt dies ebenfalls als Auftragsannahme.
Gegenstand und Umfang der Leistung ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Vertragsunterlagen gelten in folgender Rangfolge: individuelle Vereinbarungen, Angebot oder Auftragsbestätigung einschließlich Leistungsbeschreibung, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und anschließend diese AGB. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sollen in Textform dokumentiert werden.
Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn im Angebot oder bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hingewiesen wird und der Kunde vor seiner Annahme in zumutbarer Weise auf die bei Vertragsschluss geltende Fassung zugreifen und sie speichern kann. Der Auftragnehmer dokumentiert den verwendeten Versionsstand.
3. Leistungserbringung und 48-Stunden-Angabe
Der Vertrag kann unterschiedliche Leistungsbestandteile enthalten. Die erstmalige Erstellung einer konkret beschriebenen Website ist eine erfolgsbezogene Werkleistung. Die anschließende zeitweise Bereitstellung der Website einschließlich Hosting ist eine laufende Gebrauchsüberlassung. Wartung, Support, Beratung, Pflege und Marketing sind laufende Dienstleistungen, soweit nicht im Angebot ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wird. Vergütung, Beginn und Leistungsumfang der einzelnen Bestandteile ergeben sich aus dem Angebot.
Die beworbene Bereitstellung innerhalb von 48 Stunden gilt nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart wurde. Die Frist beginnt erst, wenn der Auftrag bestätigt ist, sämtliche für das vereinbarte Projekt benötigten Daten, Texte, Bilder, Logos, Pflichtangaben, Zugänge und sonstigen Inhalte vollständig in verwendbarer Form vorliegen, alle bis dahin erforderlichen Entscheidungen und Freigaben des Kunden erteilt wurden und die erste vereinbarte Zahlung vollständig auf dem vom Auftragnehmer angegebenen Konto gutgeschrieben ist.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die zuletzt erfüllte dieser Voraussetzungen eingetreten ist. Die 48-Stunden-Frist beginnt um 9:00 Uhr des ersten darauffolgenden Werktags. Werktage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftragnehmers. Fällt das rechnerische Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Sitz des Auftragnehmers, endet die Frist um 9:00 Uhr des nächsten Werktags. Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Fristbeginn auf Anfrage in Textform. Die Frist bezeichnet die Bereitstellung einer prüffähigen Fassung, sofern nicht ausdrücklich der Livegang vereinbart wurde.
Termine verlängern sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche Mitwirkung verspätet erbringt, nachträgliche Änderungen verlangt oder Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers eintreten. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Inhalte, Informationen, Ansprechpartner, Systemzugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Er prüft vom Auftragnehmer vorgelegte Inhalte und Zwischenstände zeitnah und gibt eindeutige Rückmeldungen.
Der Kunde gewährleistet, dass von ihm bereitgestellte Inhalte und Weisungen rechtmäßig sind und insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Er beschafft erforderliche Einwilligungen und Lizenzen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht zu einer rechtlichen Prüfung der Kundeninhalte oder des Geschäftsmodells verpflichtet.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, darf der Auftragnehmer die betroffenen Leistungen bis zur Mitwirkung aussetzen. Hierdurch entstehender, nachgewiesener Mehraufwand wird nach dem vereinbarten, hilfsweise nach dem üblichen Vergütungssatz berechnet.
5. Änderungswünsche und Zusatzleistungen
Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, insbesondere zusätzliche Seiten, Funktionen, Korrekturschleifen, Texte, Bildbearbeitungen, Schnittstellen oder nachträgliche Konzeptänderungen, werden nur nach gesonderter Beauftragung erbracht. Der Auftragnehmer informiert den Kunden vorab über die voraussichtlichen Mehrkosten, soweit diese nicht bereits aus einer vereinbarten Preisliste hervorgehen.
Als Fehler gilt insbesondere eine vom vereinbarten Leistungsumfang abweichende technische Funktion oder die fehlerhafte Übernahme von Daten, die der Kunde korrekt und eindeutig bereitgestellt hat. Vom Auftragnehmer verursachte Fehler werden ohne zusätzliche Vergütung behoben. Nachträgliche Änderungen freigegebener oder korrekt umgesetzter Texte, Inhalte, Positionen, Gestaltungen oder Funktionen gelten als Änderungswunsch und werden zusätzlich berechnet, soweit sie nicht von einem vereinbarten Kontingent umfasst sind.
Der Kunde stellt Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte bereit, sofern deren Erstellung nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Auf Wunsch erstellt oder bearbeitet der Auftragnehmer Inhalte gegen eine vorab mitgeteilte, aufwandsabhängige einmalige Vergütung. Individuelle Funktionen, Schnittstellen und Sonderprogrammierungen werden nach Prüfung der Umsetzbarkeit und nur auf Grundlage eines gesonderten Angebots ausgeführt.
Soweit ein Paket die Einrichtung von Impressum- oder Datenschutzseiten nennt, umfasst dies ausschließlich die technische Anlage und Einbindung der vom Kunden oder einem von ihm beauftragten Rechtsdienstleister bereitgestellten Texte. Eine rechtliche Prüfung, Rechtsberatung oder Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit und Aktualität ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich unter Einbindung eines hierzu befugten Rechtsdienstleisters vereinbart wurde.
Enthält ein Paket ein Stundenkontingent, umfasst dieses nur tatsächlich verfügbare Arbeitszeit im jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht genutzte Stunden verfallen am Periodenende und werden nicht übertragen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
6. Abnahme von Werkleistungen
Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Werkleistung zur Prüfung bereit. Der Kunde nimmt sie innerhalb von zehn Werktagen ab, sofern sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Festgestellte Mängel sind nachvollziehbar zu beschreiben.
Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB ein. Die produktive Nutzung oder Veröffentlichung mit Zustimmung des Kunden kann als Abnahme gelten, sofern keine wesentlichen Mängel vorbehalten wurden.
7. Vergütung, Rechnungen und Zahlungsverzug
Höhe, Abrechnungsweise und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Angebot. Die auf der Website genannten „ab“-Preise sind Ausgangspreise und keine verbindlichen Pauschalpreise. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird sie in gesetzlicher Höhe berechnet. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Entgelte für Monatspakete werden monatlich im Voraus, Entgelte für Jahrespakete für das gesamte Vertragsjahr im Voraus fällig. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Domainregistrierungen und Domainverlängerungen werden unabhängig vom Paket jährlich berechnet. Kostenpflichtige Lizenzen, Premium-Plugins, Schriften, Bildmaterial, Schnittstellen und sonstige Fremdleistungen werden nach vorheriger Zustimmung des Kunden zusätzlich berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Paket enthalten sind.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Auftragnehmer darf die betroffene Website und damit unmittelbar zusammenhängende Leistungen vorübergehend sperren, wenn der Kunde länger als 14 Kalendertage mit einem Betrag in Verzug ist, der mindestens einem monatlichen Paketentgelt beziehungsweise bei Jahrespaketen einem Zwölftel des Jahresentgelts entspricht, der Auftragnehmer die Sperrung unter Bezeichnung der offenen Forderung in Textform angedroht und eine weitere Zahlungsfrist von mindestens sieben Kalendertagen erfolglos gesetzt hat. Bei einer vom Kunden nachvollziehbar und in gutem Glauben bestrittenen Forderung erfolgt wegen des bestrittenen Teils bis zur Klärung keine Sperrung. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Sperrgrund entfällt. Sie lässt die Zahlungspflicht für vertragsgemäß bereitgestellte Leistungen und berechtigte Gegenrechte des Kunden unberührt.
Unabhängig vom Zahlungsverzug darf der Auftragnehmer eine Website ohne vorherige Fristsetzung vorübergehend sperren, soweit konkrete Anhaltspunkte für Schadsoftware, einen laufenden Angriff, eine erhebliche Gefährdung der Systeme oder einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt bestehen und die Sperrung zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Der Kunde wird unverzüglich über Grund und voraussichtliche Dauer informiert. Die Sperrung wird auf den erforderlichen Umfang und Zeitraum begrenzt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
8. Preisanpassungen bei laufenden Leistungen
Der Auftragnehmer kann die Vergütung für laufende Leistungen anpassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Preiskalkulation maßgeblichen Gesamtkosten verändern. Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich nachweisbare Änderungen der Kosten für Hosting, Domains, Lizenzen, unmittelbar eingesetzte Drittanbieter, Personal sowie neue oder geänderte gesetzliche Anforderungen. Eine Erhöhung ist höchstens im Umfang der nicht durch Kostensenkungen in anderen berücksichtigungsfähigen Bereichen ausgeglichenen Steigerung der Gesamtkosten zulässig und darf nicht zur Erhöhung der bei Vertragsschluss kalkulierten Gewinnspanne verwendet werden. Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben berücksichtigt und an den Kunden weitergegeben.
Eine Preisanpassung wird mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung nennt den bisherigen und neuen Preis, den Zeitpunkt des Inkrafttretens, die maßgeblichen Kostenfaktoren und die Berechnung der Anpassung. Bei vorausbezahlten Jahrespaketen wird eine Anpassung frühestens zum Beginn des nächsten Vertragsjahres wirksam; eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen.
Bei jeder Preiserhöhung kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Erhöhung außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht und die hierfür geltende Frist wird in der Mitteilung deutlich hingewiesen. Preisänderungen, die ausschließlich auf einer Änderung gesetzlich geschuldeter Steuern oder Abgaben beruhen, bleiben unberührt.
9. Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen
Bei monatlich abgerechneten Paketen beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt wird. Bei jährlich abgerechneten Paketen beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des laufenden Vertragsjahres in Textform gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Auftragnehmer.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen und nicht mehr stornierbare, vereinbarungsgemäß veranlasste Drittkosten sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu vergüten. Für die freie Kündigung eines Werkvertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 648 BGB.
Nach einer ordentlichen Kündigung bleibt die Website bis zum Ende des bereits bezahlten Leistungszeitraums erreichbar. Auf Wunsch des Kunden kann sie vorher deaktiviert werden; eine vollständige oder anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt deswegen nicht.
10. Mietmodell, Nutzungsrechte und Kaufoption
Bei einem Mietpaket erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vereinbarten geschäftlichen Zweck beschränktes Recht, die bereitgestellte Website unter der vereinbarten Domain öffentlich zugänglich zu machen und über bereitgestellte Administrationsfunktionen zu bearbeiten. Mitarbeitern und beauftragten Dienstleistern darf der Kunde Zugang gewähren, soweit diese den Zugang ausschließlich für den Kunden nutzen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Eine Vervielfältigung, Weitervermietung, Nutzung unter weiteren Domains, Übertragung an Dritte oder Bearbeitung außerhalb der bereitgestellten Funktionen bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
Urheberrechte sind als solche nicht übertragbar. Die vom Auftragnehmer geschaffenen Nutzungsrechte, der Quellcode, das Design, wiederverwendbare Komponenten, Vorlagen und die technische Infrastruktur verbleiben beim Auftragnehmer, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Vom Kunden bereitgestellte Texte, Bilder, Logos, Marken und sonstige Inhalte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt dem Auftragnehmer daran die zur Vertragserfüllung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer ein und gewährleistet, hierzu berechtigt zu sein.
Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht an der gemieteten Website und sie wird deaktiviert, sofern keine Übernahme vereinbart wird. Der Kunde kann jederzeit den Kauf der Website anfragen. Ein Anspruch auf Übertragung entsteht erst durch Annahme eines gesonderten Kaufangebots. Der Kaufpreis richtet sich insbesondere nach Umfang, technischer Komplexität, verwendeten Komponenten und Übertragungsaufwand.
Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde die im Kaufangebot bezeichneten Dateien, Daten und Nutzungsrechte. Nicht übertragbare Lizenzen, interne Werkzeuge, wiederverwendbare Komponenten, nicht verwendete Entwürfe sowie Verträge und Leistungen Dritter sind nur umfasst, soweit dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich möglich ist. Domaintransfer, Hostingmigration, Einrichtung bei einem anderen Anbieter und weitere Übergabeleistungen können gesondert berechnet werden.
Vorbekannte Bestandteile, wiederverwendbare Module, Bibliotheken, Werkzeuge, allgemeines Know-how und nicht kundenspezifische Komponenten verbleiben beim Auftragnehmer. Für Open-Source-Software, Schriften, Stockmaterial, Plugins und sonstige Inhalte Dritter gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf erkennbare fortdauernde Lizenz- oder Abonnementkosten hin.
11. Domains, Hosting, Sicherheit und Dienste Dritter
Die Website wird, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, innerhalb eines vom Auftragnehmer verwalteten Hostingkontos bei Hostinger betrieben. Das Hostingkonto und die technische Verwaltungsumgebung werden auf den Namen des Auftragnehmers geführt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zum gesamten Hostingkonto, insbesondere wenn darüber weitere Kundenprojekte oder interne Systeme verwaltet werden.
Eine für den Kunden registrierte Domain wird, soweit die Vergabestelle dies ermöglicht, auf den Kunden als Domaininhaber registriert; der Auftragnehmer darf als technischer oder administrativer Ansprechpartner eingetragen werden. Der Kunde gewährleistet, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Nach Vertragsende unterstützt der Auftragnehmer nach Ausgleich fälliger, unbestrittener Forderungen die Übertragung der Domain. Weitergehender Migrationsaufwand kann nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden.
Der konkrete Umfang von Hosting, Wartung, Aktualisierungen und Support richtet sich nach dem gebuchten Paket. Im vereinbarten Hostingumfang sind ein SSL-Zertifikat, grundlegende technische Sicherheitsmaßnahmen und tägliche automatisierte Backups enthalten. Backups dienen der technischen Wiederherstellung und stellen kein dauerhaftes Kundenarchiv dar. Aufbewahrungsdauer und Verfügbarkeit einzelner Sicherungsstände richten sich nach dem verwendeten Hostingtarif. Eine Wiederherstellung nach Eingriffen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter kann gesondert berechnet werden.
Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder Leistungsblatt ausdrücklich vereinbart ist. Vorhersehbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Bei ungeplanten Ausfällen beginnt der Auftragnehmer nach Kenntnis im Rahmen des gebuchten Supports unverzüglich mit der Störungsanalyse und wirkt auf eine Wiederherstellung hin. Gesetzliche Rechte des Kunden bei vom Auftragnehmer zu vertretenden Ausfällen oder Mängeln bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Änderungen oder Ausfälle von Hostinger und anderen Diensten Dritter, soweit er diese nicht zu vertreten hat und Auswahl, Konfiguration, Überwachung sowie Reaktion auf Störungen vertragsgemäß erfolgt sind. Domains, E-Mail-Dienste, Plugins, Analyse-, Karten-, Schrift-, Zahlungs- und sonstige Fremddienste sind nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang Vertragsbestandteil.
12. Support, Geräte und Browser
Supportanfragen werden grundsätzlich spätestens bis zum Ende des auf ihren Eingang folgenden Werktags beantwortet. Werktage sind Montag bis Freitag; gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers sind ausgenommen. Anfragen außerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten gelten zu Beginn des nächsten Werktags als eingegangen. Die Reaktionszeit bezeichnet den Beginn der Bearbeitung oder eine erste qualifizierte Rückmeldung, nicht zwingend die vollständige Behebung. Abweichende Reaktionszeiten ergeben sich ausschließlich aus dem gebuchten Paket oder einer individuellen Vereinbarung.
Die Website wird für typische Ansichten auf Smartphone, Tablet und Desktop sowie für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen Hauptversionen von Google Chrome, Microsoft Edge und Apple Safari geprüft und optimiert. Eine pixelgenau identische Darstellung auf sämtlichen Geräten, Betriebssystemen, Bildschirmgrößen und älteren Browserversionen wird nicht geschuldet. Funktionsfähigkeit und bestimmungsgemäße Nutzbarkeit in den genannten Browsern bleiben geschuldet. Besondere Browser-, Geräte- oder Barrierefreiheitsanforderungen müssen ausdrücklich vereinbart werden.
13. Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Kunde hat dem Auftragnehmer eine angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte lassen Mängelrechte nur entfallen, soweit sie die Mangelursache gesetzt oder die Nacherfüllung unzumutbar erschwert haben.
Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Fristen. Mängel der erstmaligen Erstellungsleistung und Störungen der laufenden Bereitstellung sind getrennt zu beurteilen. Wartung oder Aktualisierung führt nur für den konkret geänderten Leistungsbestandteil zu einem neuen Abnahme- oder Verjährungsbeginn, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart ist.
14. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
15. Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundendaten
Beide Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdende, als vertraulich bezeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen geheim. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung verarbeitet. Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung, soweit erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.
Der Kunde kann die auf seiner Website gespeicherten Kontakt-, Anfrage- und sonstigen Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über sein Adminportal in dem dort angebotenen, üblichen maschinenlesbaren Format herunterladen. Der Export umfasst nicht den Quellcode, interne Systemdaten, Zugangsdaten anderer Kunden oder nicht vom Kunden erworbene Bestandteile der Website. Der Kunde ist für die regelmäßige eigene Sicherung der Exporte verantwortlich.
Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb einer Übergangsfrist von 30 Kalendertagen erneut einen Export seiner Kundendaten verlangen. Unterstützte Migrationen und individuell aufzubereitende Sonderexporte können nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist werden nicht mehr erforderliche Projekt-, Website- und personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und konkret bestehende berechtigte Nachweisinteressen bleiben unberührt. Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Backupzyklen überschrieben oder gelöscht. Auf Wunsch des Kunden erfolgt eine frühere Löschung, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.
16. Einsatz künstlicher Intelligenz
Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, insbesondere zur Unterstützung bei Texten, Bildern, Entwürfen, Analysen und Programmcode. Vertrauliche oder personenbezogene Kundendaten werden dabei nur verarbeitet, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig und für den vereinbarten Zweck erforderlich ist.
KI-gestützte Arbeitsergebnisse werden vor ihrer Verwendung im Rahmen der vereinbarten Leistung angemessen auf technische Verwendbarkeit, offensichtliche Fehler und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Eine absolute Garantie, dass generierte Inhalte ohne weitere Prüfung frei von Rechten Dritter sind, kann aufgrund der Funktionsweise generativer Systeme nicht übernommen werden; die gesetzlichen Mängelrechte und die Haftung nach diesen AGB bleiben hiervon unberührt. Der Auftragnehmer gewährleistet in diesem Rahmen, dass von ihm bereitgestellte Inhalte bei vertragsgemäßer Nutzung keine ihm bekannten Rechte Dritter verletzen. Wird ein nachvollziehbarer Rechtsverstoß geltend gemacht, darf der Auftragnehmer den betroffenen Inhalt nach eigener Wahl rechtmäßig ersetzen, ändern oder die erforderlichen Nutzungsrechte beschaffen.
Der Kunde prüft zur Freigabe insbesondere die sachliche Richtigkeit, die Übereinstimmung mit seinem tatsächlichen Angebot sowie berufs-, branchen- und wettbewerbsrechtliche Pflichtangaben, die nur er zuverlässig beurteilen kann. Für vom Kunden vorgegebene oder bereitgestellte Inhalte verbleibt die Rechteverantwortung beim Kunden. Im Übrigen gelten die Mängel- und Haftungsregelungen dieser AGB; eine pauschale Verlagerung der Verantwortung für vom Auftragnehmer erstellte Inhalte auf den Kunden erfolgt nicht.
17. Referenznennung
Eine öffentliche Benennung des Kunden oder Darstellung des Projekts als Referenz erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden. Eine erteilte Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; bereits gedruckte Materialien müssen nicht zurückgerufen werden.
18. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
19. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.